Nato fordert Abzug Russlands aus der Ukraine – keine Anerkennung der Krim als Teil Russlands

Die NATO hat Russland aufgefordert, alle Truppen abzuziehen und die militärische Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes einzustellen.

Russland müsse "seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die Alliierten würden "die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen".

Der Kreml müsse die Vereinbarungen des Minsker Abkommens umsetzen. "Der Waffenstillstand wird wieder und wieder gebrochen, und das ist eine große Sorge", so Stoltenberg weiter.

Die Nato wird die Ukraine dabei unterstützen, seine seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten. Stoltenberg warf Russland vor, Truppenverbände an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und die Separatisten in der Ostukraine mit Ausrüstung, Waffen und Beratern zu unterstützen .

Die Erwähnung der Krim ist in diesem Zusammenhang heikel, da Russland vertraglich das Recht hat, die Schwarzmeerflotte auf der Krim zu stationieren. Diese Tatsache wird in diesem Statement nicht erwähnt.

Das Statement ist zweideutig: Noch verlangt die Nato nicht den Abzug der Russen von der Krim. 

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten hat die Nato fünf Treuhandfonds eingerichtet, um die ukrainischen Streitkräfte zu modernisieren. So erhält Kiew Geld zur Modernisierung der Kommunikation, der Logistik, der Cyber-Abwehr und der Versorgung verletzter Soldaten. Die Mittel kommen aus Steuergeldern der Nato-Staaten und damit auch aus deutschen Steuermitteln – und zwar zusätzlich zu den Milliarden, die ohnehin an die Ukraine gezahlt werden. 

Der IWF hat eingeräumt, dass die Ukraine eigentlich pleite ist, aus geopolitischen Überlegungen heraus wurden aber die Regeln geändert, so dass die Regierung in Kiew weitere Kredite erhält.

sott-net fasst das Problem so zusammen: "Russland ist im Minsk Abkommen keine Konfliktpartei. Die Ukrainische Putsch-Regierung und die Menschen im Osten der Ukraine, die sich dieser Nazi Regierung wiedersetzen, sind die Parteien um die es im Abkommen geht. Russland hat damit nichts zu tun, außer als Vermittler zwischen diesen beiden Parteien. Hier bekämpft A (Putsch-Regierung in Kiew), B (eigene Bürger in der Ostukraine), und das Abkommen verpflichtet diese beiden Parteien zu einem Dialog zurückzukehren, wobei A dieses Abkommen ständig bewusst bricht und dafür B beschuldigt. Und unsere Regierung und Medien verlangen nun ständig von C (Russland), doch bitte endlich das Abkommen einzuhalten und umzusetzen." (dts/ks)