„Strafbare Inhalte“ müssen gelöscht werden: Maas fordert noch mehr Facebook-Mitarbeiter zum Löschen

Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Löschpraxis von Facebook und fordert ein besseres Beschwerdemanagement.

Gegenüber „Bild“ (Freitag) sagte Maas: „Viele Fälle zeigen: die Löschpraxis von strafbaren Inhalten erscheint noch immer unzureichend. Facebook muss weiter daran arbeiten, dass sein Beschwerdemanagement besser funktioniert und nicht das Falsche gelöscht wird. Es ist überfällig, dass Facebook mehr Mitarbeiter einstellt, um sein Beschwerdemanagement zu verbessern und nutzerfreundlicher wird.“

Die Entscheidungen von Facebook müssten transparenter werden, so Maas. Der Justizminister weiter: „Facebook muss sein Beschwerdemanagement so organisieren, dass strafbare Inhalte gelöscht werden. Es ist wie jedes andere Unternehmen auch verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in unserem Strafgesetzbuch klar beschrieben.“

Erst diese Woche hatte ein vorübergehend gelöschter Facebook-Post von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali das Thema wieder ins Gespräch gebracht. (dts)