Streit über Asylpaket II: Linke nennen Koalition „Chaostruppe“

Mit heftiger Kritik reagieren Linke und Grüne auf den neuerlichen Streit innerhalb der großen Koalition über das Asylpaket II. „Eine Regierung, die nachdem sie ein Gesetz beschließt, nicht weiß, was sie denn beschlossen hat, ist schlicht eine Chaostruppe“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wo Gradlinigkeit und Souveränität notwendig wären, regiert ein Dilettantenstadl.“ Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, „ist das Durcheinander der Koalition eine ernsthafte Gefahr für den Zusammenhalt im Lande“.

Die Grünen greifen vor allem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel an. „Die Sozialdemokraten werden von einer zerstrittenen Doppelspitze namens Sigmar und Gabriel geführt“, sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nouripour ergänzte: „Es ist gut, dass Gabriel nun der Einschränkung der Familienzusammenführung doch nicht zustimmen will. Nur stellt sich die Frage, warum er das erst nach großem Druck seiner eigenen Leute einsehen musste.“

(dts Nachrichtenagentur)