Streit um Flüchtlingspolitik: Grünen-Vorsitzende Peter wirft Lindner „populistische Plattitüden“ vor

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner am Donnerstag "populistische Plattitüden" vor. Sie streiten um die Flüchtlingspolitik.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik verschärft sich der Ton bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner am Donnerstag in der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) „populistische Plattitüden“ vor.

Lindner hatte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“. Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei „in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD“.

„Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen“, sagte Peter dazu der „Berliner Zeitung“. „Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen.“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Äußerungen Lindners als „Störfeuer“. „Muss jeder selber wissen, mit welcher Haltung er in den Sondierungen auftritt“, sagte Kellner dem Bayerischen Rundfunk.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte von den Verhandlunspartnern Respekt voreinander. Union, FDP und Grüne müssten zwar nicht freundschaftlich, aber partnerschaftlich  miteinander umgehen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre streitet.“

Bereits vergangene Woche waren bei den Sondierungsgesprächen große Differenzen bei der Begrenzung der Zuwanderung zu Tage getreten. Für Donnerstag geplante neue Gespräche zur Migration wurden wieder von der Tagesordnung gestrichen. (afp)

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