Streitereien in der Politik: De Maizière wirft SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft bei Terrorabwehr vor

Drei Wochen nach dem Anschlag in Berlin und gut acht Monate vor der Bundestagswahl treten innerhalb der großen Koalition zunehmend Differenzen in der Sicherheitspolitik zutage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf der SPD in der „Bild am Sonntag“ mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Terrorabwehr vor. SPD-Vize Ralf Stegner entgegnete in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, de Maizière habe „in den letzten Monaten einen ziemlich schlechten Job gemacht“.

De Maizière sagte, er sei nicht sicher, „ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“. Der Minister fügte hinzu: „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“ Einen Gesetzentwurf dazu habe er schon vor Monaten vorgelegt.

Er hoffe jetzt auf eine „konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen“, sagte de Maizière. Er habe sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang der Woche zu einem Gespräch über „viele ganz konkrete Punkte“ verabredet.

De Maizière hatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Wochen außerdem eine weitreichende Kompetenzverlagerung von der Länder- auf die Bundesebene vorgeschlagen. Um Terrorgefahren wirksamer zu begegnen, soll der Verfassungsschutz komplett unter Bundesverwaltung gestellt werden. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei sollen ebenfalls ausgeweitet werden.

Maas erklärte, die Vorschläge des Bundesinnenministers für eine Strukturveränderung der Sicherheitsbehörden würden bei der bevorstehenden Unterredung „keine Rolle spielen“, da sich de Maizière „nicht einmal mit der CSU geeinigt“ habe. Zugleich kündigte der Justizminister an, er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen“.

So solle Abschiebehaft künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Abschiebung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssten „so schnell wie möglich abgeschoben werden“, erklärte Maas.

Der aus Tunesien stammende Berlin-Attentäter Attentäter Anis Amri war von den Sicherheitsbehörden bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft und zeitweise observiert worden. Die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers scheiterte an fehlenden tunesischen Papieren.

Stegner sagte zum Forderungskatalog von de Maizière, härtere Gesetze brächten „gar nichts“. Es gehe vielmehr darum, die existierenden Regeln auch umzusetzen. „Und da hat Herr de Maizière in den letzten Monaten einen ziemlich schlechten Job gemacht.“

Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte de Maizière auf, herrschendes Recht anzuwenden. „Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“.

Derzeit leben in Deutschland 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, von denen 62 sofort abgeschoben werden müssten, wie die „WamS“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Die 62 seien ausreisepflichtig, ihre Abschiebung sei aber wegen fehlender gültiger Ausweise oft schwierig. Den Sicherheitsbehörden sind derzeit 548 islamistische Gefährder bekannt. (afp)