Streitfall Albrecht Glaser: Schäuble fordert von AfD einen anderen Kandidaten als Vizepräsidenten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. „Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein.

Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im „Spiegel“ die anderen Parteien dazu auf, sich „unideologisch und sachlich“ mit Glaser auseinanderzusetzen.

Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen“, erklärte die AfD-Fraktion.

„Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar.“

Wer einen Islam kritisiere, der diese Werte nicht anerkenne, stelle sich nicht gegen das Grundgesetz, sondern wolle es schützen.

Religionsfreiheit und politischer Islam

Der frühere CDU-Kommunalpolitiker Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.

Der AfD-Politiker erklärte zum Islam, dass die Religionsfreiheit nicht gelte, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Das hatte Albrecht Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Jede Partei müsse sich darum bemühen, „einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er. (afp)

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