Strobl will EU-weite Vereinheitlichung von Asylverfahren und vergleichbare soziale Leistungen

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt CDU-Unterhändler Thomas Strobl auf eine schärfere Asylpolitik.

Ziel sei, die Zuwanderungszahlen „weiter nach unten zu entwickeln“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dazu gehöre „eine europaweite Vereinheitlichung der Asylverfahren einschließlich vergleichbarer sozialer Leistungen“.

Strobl sprach sich zudem für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Strobl ist im Sondierungsteam der CDU für die Innenpolitik zuständig. Der baden-württembergische Innenminister warnte zugleich die SPD vor überzogenen Erwartungen bei einer Neuauflage der Großen Koalition.

„Eine 20-Prozent-Partei kann nicht 100 Prozent ihres Programms umsetzen“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Der „große Sozialdemokrat Helmut Schmidt“ habe erkannt, dass Grundlage jeder Koalition der Kompromiss sei. Deutschland brauche eine gute und stabile Regierung.

In den Sondierungsgesprächen gehe es „um den ehrlichen Willen, Verantwortung für das Land zu übernehmen“. Strobl stellte sich zudem hinter CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der wegen eines Debattenbeitrags in der Kritik steht. Dobrindt hatte in der „Welt“ eine konservative Revolution gefordert.

Die CDU führe „sehr gerne eine Wertedebatte“ und arbeite das Profil der Union dabei sehr klar heraus. Er sei wirklich der Letzte, so Strobl, der eine solchen Wertedebatte widerspreche. (dts)