Studie fordert: GEZ abschaffen! Das machen ARD und ZDF mit 8,4 Milliarden Euro

Eine neue Studie hat Deutschlands öffentlich-rechtlichen Gebührenwahnsinn unter die Lupe genommen und ihre Ergebnisse sind beeindruckend: Deutschland verfügt in absoluten Zahlen weltweit über den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Gleichzeitig wurde dieses 8,4 Milliarden Euro schwere Programm fast nur noch von alten Menschen konsumiert – eine erschütternde Bestandsaufnahme.

Der renommierte Ökonom Prof. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hat im Auftrag von "Prometheus – Das Freiheitstinstitut" das Gutachten verfasst, welches die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung von ARD und ZDF vorschlägt.

Neue Petition gegen die GEZ

Seit gestern gibt es eine neue Petition zur Abschaffung des Zwangsbeitrags für ARD und ZDF, vormals als GEZ bekannt. Prometheus startete die Kampagne auf Change.org. Die Studie soll den Diskurs über Sinn oder Unsinn der Zwangsfinanzierung wissenschaftlich untermauern und erneut anheizen.

Bis zu 60.000 Vollstreckungsbescheide werden jeden Monat (!) vom sogenannten Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erwirkt, weil viele Bürger nicht einsehen, warum sie für ein Medienangebot bezahlen sollen, dass sie sowieso nicht in Anspruch nehmen – oder weil die 17,50 für sie einfach ein großer Batzen Geld sind. 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender werden aktuell damit finanziert – und das obwohl in Deutschland durch Online-Angebote mittlerweile 400 Fernsehsender zugänglich sind.

Die Prometheus-Aktivisten schlagen nun vor, das Rundfunksystem zu reformieren und die GEZ als Zwangsgebühr abzuschaffen. Sie wollen „nicht das komplette Angebot einfach abschaffen“, werden sie dazu von der Huffington Post zitiert. „Wir wollen das System nur fairer gestalten, indem wir die ARD und ZDF von ihrem garantierten Geldfluss abschneiden und sie dem Wettbewerb aussetzen.“

Milliardenschweres Rentner-Fernsehen

Das Durchschnittsalter der Zuschauer von ARD und ZDF steigt Jahr für Jahr: Schon 2011 lag es bei 60 Jahren. Mittlerweile ist die Hälfte der Zuschauer über 65 Jahre alt und nur noch rund 5 Prozent der Menschen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht, sind unter 30.

International liegt Deutschland mit seinen 216 Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr auf Platz 6 (am teuersten ist die Abgabe mit 384 Euro in der Schweiz, gefolgt von Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden). Aber das Gesamtvolumen an Geld, das auf diese Weise eingetrieben wird, schlägt alle anderen Länder: Hier liegt Deutschland mit seinem öffentlichen Rundfunketat von 7,275 Milliarden Euro jährlich weit vor Japan (6,413), Großbritannien (4,653) und Frankreich (3,272) – alle Angaben in Milliarden Euro, Werte von 2014. (Mittlerweile wurden die deutschen GEZ-Einnahmen von 2014 auf 8,4 Milliarden nach oben korrigiert).

Dass die Gelder ineffizient verwendet werden, zeigt eine andere Grafik, welche die Zuschauerzahlen pro aufgewendeter Million Euro im internationalen Vergleich zeigt: Hier liegt Deutschland bei mageren 4.143 Zuschauern an 17. und vorletzter Stelle der Tabelle. Neuseeland ist Spitzenreiter in effizienter Nutzung von Rundfunkgeldern: Dort kommt eine Million Euro, die für die Öffentlichen ausgegeben wird, über 163.000 Zuschauern zugute. Hier kann man die Studie als PDF lesen.

Kritik auch vom Finanzministerium

Prof. Haucap ist nicht der erste, der die Unverhältnismäßigkeit der Mittel kritisiert, die aus Bürgertasche in die Öffentlich-Rechtlichen fließen. Zu Jahresbeginn äußerte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums bereits die Idee, dass der Zwangsbeitrag abgeschafft werden sollte.

„Das heutige System von ARD und ZDF müsse komplett auf den Prüfstand; der Gebührenzwang soll zumindest eingeschränkt und durch eine Art Abo-Modell ersetzt werden; die bisherige Gebührenerhöhung „nach Bedarf" soll aufgegeben werden und ARD/ZDF sollten nur noch das senden dürfen, was die Privaten vernachlässigen: Fußball gehört sicherlich nicht dazu“, schreibt die Huffington Post. (rf)