Studie über die Mietpreisbremse: Mieter zahlen 310 Millionen Euro „zu viel“

Eine neue Studie über die Mietpreisbremse, die von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 44 Prozent aller neuen Mietverträge gegen das Gesetz verstoßen. Laut den Berechnungen, über die „Bild am Sonntag“ berichtet, zahlen die Mieter in diesem Jahr angeblich 310 Millionen Euro zu viel. Im Schnitt überweise jeder Mieter sogar 1.700 Euro pro Jahr mehr als er müsste.

Für die Erhebung hatte der Verein Miettest e.V. aktuelle Wohnungsannoncen aus Berlin, Stuttgart und Hamburg überprüft und die Ergebnisse deutschlandweit hochgerechnet. Am schlimmsten ist es laut der Studie in Berlin: Dort würden 58 Prozent der Wohnungsinserate die Preisbremse nicht einhalten, die Mieter in der Hauptstadt zahlten im Schnitt jedes Jahr 1.800 Euro mehr als sie laut Gesetz womöglich müssten.

In Hamburg seien 36 Prozent der Inserate angeblich fehlerhaft, im Schnitt zahle der Mieter jährlich 1.500 Euro oben drauf. In Stuttgart verstießen 19 Prozent der Anzeigen gegen die Preisbremse, die Mieter würden durchschnittlich 1.200 Euro pro Jahr zu viel überweisen.

Das Problem mit zu hohen Mieten wird sich laut den Verfassern der Studie, die über das Gesetz zur Mietpreisbremse promovieren, weiter verschärfen. Weil jedes Jahr neun Prozent der Haushalte umzögen, erhöhe sich die Zahl überteuerter Verträge. In den ersten beiden Jahren summiere sich die Mietermehrbelastung auf 930 Millionen Euro. Nach drei Jahren soll sie bei 1,8 Milliarden Euro liegen.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Regierung in „Bild am Sonntag“: SPD und Union trügen die Verantwortung für die ihrer Ansicht nach unnötigen Mehrkosten der Mieter. „Für den immer härteren Wohnungsmarkt in Deutschland ist ein derart löchriges Gesetz absolut unverantwortlich.“ Die Grünen fordern, dass es eine Auskunftspflicht des Vermieters über die bisherige Miete geben müsse, damit Verstöße schnell und einfach nachgewiesen werden könnten.

Zusätzlich wollen die Grünen die Mietpreisbremse verschärfen, alle Ausnahmen abschaffen. Die Autoren der Studie haben ausgerechnet: Damit würde sich die Mietbelastung im ersten Jahr sogar um 580 Millionen Euro reduzieren. Die durchschnittlich zulässige Miete würde von 820 auf 750 Euro fallen. (dts)