Studie: Unsinnige Steuervergünstigungen kosten 18 Milliarden

Durch das Streichen von Steuervergünstigungen könnte der deutsche Staat mehrere Milliarden Euro im Jahr sparen. Dies geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo Köln) hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Der Staat kann bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr einsparen, wenn er unsinnige Steuersubventionen abschafft oder wenigstens weniger großzügig ist", sagt Fifo-Direktor Michael Thöne.

Insgesamt summieren sich laut dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung rund 100 Steuervergünstigungen auf insgesamt 30,3 Milliarden Euro auf. Das Fifo Köln hat eine Aufstellung gemacht, bei welchen Subventionen Ökonomen schon mehrfach den Daumen gesenkt haben. Demnach sind rund 70 der 100 Vergünstigungen quantifiziert. Davon sollten nur 14 erhalten werden, 33 gehörten dringend auf den Prüfstand, und 15 eigentlich abgeschafft.

Allein diese 15 Vergünstigungen haben ein Volumen von elf Milliarden Euro. Darunter fallen etwa Steuerbefreiungen für Zugmaschinen (260 Millionen Euro), Steuerbegünstigungen für Betriebe der Landwirtschaft (400 Millionen Euro), die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Modernisierungsmaßnahmen (1,53 Milliarden Euro) oder die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (2,8 Milliarden Euro).

Daneben bieten aus Sicht des Fifo Köln klimaschädliche Subventionen weitere Kürzungsmöglichkeiten. So kostet etwa die Vergünstigung der Privatnutzung von Firmenwagen über fünf Milliarden Euro im Jahr, ebenso wie die Entfernungspauschale für Pendler. Würde die Politik einfachere und günstigere Lösungen schaffen, könnte sie jeweils rund 2,5 Milliarden Euro mehr einstreichen, rechnet Thöne vor. Die aus klimapolitischer Sicht zu niedrige Dieselbesteuerung könnte bei entsprechender Anhebung des Satzes zwei Milliarden Euro mehr bringen.

Für den Chefhaushälter im Bundestag, Sven-Christian Kindler von den Grünen, gibt es bei den umweltschädlichen Subventionen noch mehr Spielraum. Von den insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro könne man "schnell bis zu zwölf Milliarden Euro abbauen", sagt Kindler, "oberste Priorität im Haushalt muss es jetzt sein, in die Zukunft zu investieren und das solide zu finanzieren."

Der Union schwebt dagegen vor, die Steuerzahler zu entlasten. "Subventionsabbau funktioniert in Deutschland nur im Zuge einer echten Steuerstrukturreform", sagt Carsten Linnemann, Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung. Wegen der Mehreinnahmen des Fiskus und der Zinseinsparungen seien "spürbare Steuersenkungen" für die Mittelschicht geboten, betonte Linnemann: "Die Bürger haben eine Entlastung verdient".

Auch Thöne fordert: "Statt Nettigkeiten zuerst kann sich die Politik nach der nächsten Wahl ja mal auf die Weisheit besinnen: Grausamkeiten zuerst." Wenn man dem Abbau von Steuervergünstigungen spürbare Steuerentlastung gegenüberstelle, wäre ein Abbau "vergleichsweise leicht".

(dts Nachrichtenagentur)