Suche nach neuer Regierung geht weiter

Möglicherweise entscheidendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an diesem Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen.

Im Bundestag hätten CDU, CSU und SPD eine Mehrheit zur Bildung einer erneuten großen Koalition. Steinmeier, langjähriger SPD-Außenminister, wird am Donnerstag zudem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beraten.

Schulz sagte vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Die SPD-Spitze hatte zu Wochenbeginn erneut betont, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Von Neuwahlen ist die Partei abgerückt. Davor warnen große Teile der Bundestagsfraktion. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, gegen verbindliche Zusagen für SPD-Projekte eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Viele SPD-Politiker in Bund und Ländern empfehlen Schulz jedoch, sich auch in Sachen Groko eine Tür offenzuhalten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel riet seiner Partei, keine Variante von vornherein auszuschließen. „Wir müssen alle Optionen diskutieren. Und die Zeit werden wir uns nehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Zugleich äußerte er sich zurückhaltend hinsichtlich einer erneuen großen Koalition: „Eine Dauer-Groko wäre schlecht, diese würde nur die politischen Ränder stärken.“ Zudem sei die Union in den letzten Monaten der abgewählten großen Koalition mehrfach vertragsbrüchig geworden. „Das Vertrauensverhältnis ist massiv beschädigt.“

Die FDP kann sich die Unterstützung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht vorstellen. „Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft. Das wäre eher Bermuda-Dreieck als Jamaika“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“. Sie machte zugleich deutlich: „Im Falle von Neuwahlen gehen wir selbstbewusst, geschlossen und motiviert in diesen Wahlkampf.“

Auch die Grünen zeigten sich reserviert hinsichtlich der Tolerierung einer Minderheitsregierung. „Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). So würden zum Beispiel beim Kohleausstieg weder FDP noch SPD mitmachen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann lehnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) Neuwahlen strikt ab: „Man kann sich zwischen Demokraten nicht gegenseitig mit Tabus blockieren und das Volk so oft an die Urnen rufen, bis das Ergebnis passt. Neuwahlen sind das Doofste überhaupt.“ (dpa)