Trotz heftiger Kritik: CSU will Verteidigungsetat deutlich erhöhen

Die CSU macht sich trotz heftiger Kritik der SPD, mit der sie eine große Koalition bilden will, für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark.

In einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen, und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig.

Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten“ wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.

Investitionen seien unter anderem „in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig“. Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert.

SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die CSU will „parallel zu Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes“ auch die Entwicklungshilfe aufstocken – und zwar „mindestens im Maßstab 1 : 1“. Dabei sollen insbesondere „die Länder mehr Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten“, heißt es in dem CSU-Papier für die Winterklausur.

Das bedeute „im Klartext: Wer aktiv kooperiert, der profitiert“. Die Klausur in Kloster Seeon findet zum ersten Mal unter der Regie von Alexander Dobrindt statt.

Der frühere CSU-Generalsekretär und ehemalige Bundesverkehrsminister war Ende September zum Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag gewählt worden. Am ersten Tag nach der Klausur beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. (dts)