Tauber warnt vor falscher Rücksichtnahme bei Integration

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei der Integration von Neuankömmlingen in Deutschland vor falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. „Bei uns in Kindergärten auf Weihnachtsfeiern zu verzichten, das Fernbleiben vom Schwimmunterricht aus vermeintlich religiösen Gründen zu tolerieren oder die Missachtung von Frauen hinzunehmen – das geht gar nicht“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Falsche Rücksichtnahme ist hier fehl am Platz.“

Die CDU werde auf ihrem Parteitag fordern, dass „Bund und Länder Integrationsgesetze beschließen – mit Möglichkeiten der Sanktionen“. Wer Sprach- und Integrationskurse nicht erfolgreich abschließe, müsse mit Einschnitten rechnen. Das entspreche der Linie des Förderns und Forderns im Hartz-IV-System. Der Generalsekretär proklamierte für die Union die Meinungsführerschaft beim Thema Leitkultur: „Den Kulturkampf haben wir gewonnen.“ Tauber machte in dem Interview deutlich, dass für ihn zur Leitkultur auch die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg gehöre. Es sei entscheidend, „dass jeder, der sich anstrengt, es schaffen kann, egal, woher er kommt“, so der Generalsekretär. Beim Wirtschaftswunder und dem Wiederaufbau hätten dies schon viele erfahren. „Das muss sich jetzt auch für die, die neu zu uns kommen, bewahrheiten.“ Tauber warb für gelebten Patriotismus: „Ich finde es gut, wenn man mit Stolz zum Ausdruck bringt, dass man Bürger dieses Landes ist, etwa, indem man aufsteht, wenn die Nationalhymne gespielt wird.“ Tauber machte deutlich, dass die Union nicht gewillt sei, ihren Kurs wegen steigender Umfragewerte der AfD zu ändern: „Ganz viele, die derzeit AfD wählen wollen, stehen extrem rechts“, so Tauber. „Und für die ist kein Platz in der Union.“ Der Generalsekretär widersprach der These, dass sich viele bisherige Unionswähler aus Verärgerung über die Asylpolitik Angela Merkels der AfD zuwenden. „Da sagen mir die Demoskopen was anderes“, erklärte Tauber dem Magazin. Die AfD sei unter anderem „ein Sammelbecken von derzeit von der Politik frustrierten und enttäuschten Menschen“. Die Partei ziehe Zuspruch von allen Parteien ab. „Knapp ein Viertel kommt von uns – der Rest von enttäuschten Sozialdemokraten, Nichtwählern, aber auch von den Linken.“

(dts Nachrichtenagentur)