Testlauf für einheitlichen Flüchtlingsausweis in Berlin ab Montag

Ab Montag kommender Woche soll in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Das berichten die RBB-Politikmagazine "Kontraste" und "Klartext". Dann würden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst.

Grundlage sei die Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag am Donnerstag. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo. Erst am Mittwoch wurden die Pläne dafür vorgelegt. Ab Februar soll es dann den neuen Ausweis in allen Bundesländern geben.

Mithilfe des neuen Systems soll der Datenaustausch der Behörden verbessert werden. Gespeichert werden neben den Geburtsdaten auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

Dem Bericht zufolge wurden bis heute in der Registrierungsstelle der Polizei in der Kruppstraße alle Flüchtlinge lediglich auf einen Datenblatt in Papierform registriert, auch die Fingerabdrücke. Im LAGESO sei es ähnlich gewesen. Auf diese Weise soll es bislang bis zu 70.000 solcher "Handregistrierungen" in Berlin geben. Andere Behörden hätten darauf kaum Zugriff, Daten könnten nicht abgeglichen, Sicherheitslücken nicht geschlossen werden.

Damit seien Mehrfachregistrierungen der Asylbewerber, auch in verschiedenen Bundesländern – wie auch im Fall in Recklinghausen – Tür und Tor geöffnet. Einige hätten immer wieder ihre Namen gewechselt. Alle "Handregistrierungen" sollen nun auch in das System nachträglich eingepflegt werden.

(dts Nachrichtenagentur)