Thilo Sarrazin: Belastung für Steuerzahler durch Flüchtlingszuwanderung 1,5 Billionen Euro

Der Volkswirt Sarrazin, der unter anderem im Vorstand der Deutschen Bundesbank und als Berliner Finanzsenator tätig war, rechnet mit enormen finanziellen Belastungen durch den Migrantenzuzug. In den nächsten Jahrzehnten würden sich die Kosten in Deutschland auf 1,5 Billionen Euro belaufen.

Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber, setzte der Kanzlerin ein Ultimatum in der Flüchtlingspolitik. Stoiber fordert eine sofortige Schließung der Grenzen. Auch CSU-Chef Seehofer droht mit Verfassungsklage.

Doch der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin geht noch einen Schritt weiter: Er sagte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP) am Montag: "Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden." 

Für seine Forderung nannte Sarrazin mehrere Gründe. Demnach führe die Politik der Kanzlerin in eine Überforderung des Landes, bei der die Lage "allmählich außer Kontrolle" gerate.

Studie gegen Studie

Auch bringe die Migrationskrise einen Männerüberschuss in der Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren mit sich. Zu den fünf Millionen Deutschen in diesem Alter, gesellen sich nun weitere 800.000 junge Migranten, allein im letzten Jahr.

Insgesamt hätten die Neuankömmlinge nach Expertenmeinung zu 80 Prozent mangels Qualifikation keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Dem gegenüber stehe eine neue Studie des Bundesamtes für Migration (BAMF), die der Mehrheit ein "mittleres" Bildungsniveau und hohe Motivation bescheinige, wie die "Huffingtonpost" schreibt. Allerdings handelt es sich dabei keineswegs um neue Zahlen. Die als neu aufgemachte Studie aus 2014 beschäftigte sich mit Personen, die zwischen 2008 und 2012 ihren Asylstatus erhielten. 

Eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit besagt wiederum, dass viele der "Flüchtlinge" lieber schnell Geld verdienen als eine Ausbildung absolvieren wollen.

Kosten ähnlich wie Deutsche Einheit

Der Volkswirt Sarrazin, der unter anderem im Vorstand der Deutschen Bundesbank und als Berliner Finanzsenator tätig war, thematisierte im Interview auch die hohen Kosten der Krise: "Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar."

Im November errechnete der Wirtschafts- und Finanzökonom Bernd Raffelhüschen in einem "unrealistisch positives Szenario" für die Migrationskrise Kosten von 900 Milliarden Euro vor. Seinem Idealmodell lag eine gelungene Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren zugrunde.

Mißtrauensvotum 1972: SPD gewinnt mit Stasi-Hilfe

In der bundesdeutschen Geschichte gab es bisher lediglich zwei Misstrauensvoten und das gegen SPD-Bundeskanzler.

Rainer Barzel (CDU) gegen Willy Brandt (SPD) – gescheitert: Am 24. April 1972 stellte die CDU/CSU einen Misstrauensantrag gegen den damaligen Bundeskanzler und späteren Präsidenten der "Sozialistischen Internationale", Willy Brandt. Unter anderem ging es damals um die Abtretung der deutschen Ostgebiete an Polen durch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

Durch taktische "Kriegsführung", mutmaßliche Einschüchterung und Bestechung von Abgeordneten und einer Stasi-Intervention, konnte sich Willy Brandt im Amt halten. Der Herausforderer der CDU, Rainer Barzel, erhielt 247 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Durch die hohe Zahl von 236 durch Abwesenheit ungültigen Stimmen, fehlten dem Votum letztendlich zwei Ja-Stimmen für den Erfolg. 

Eine der Enthaltungen, Julius Steiner (CDU), wurde durch 50.000 DM erkauft. Dem "Spender", dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Karl Wienand, konnte dies allerdings im Untersuchungsausschuss (1973) nicht nachgewiesen werden. Wienand bestritt seine Beteiligung, während Steiner die Bestechung zugab – Aussage gegen Aussage. Doch dem nicht genug, Steiner hatte doppelt kassiert.

Es gab eine finanzielle Beteiligung zum Stimmenkauf des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unter dem Decknamen "Unternehmen Brandschutz". Erich Honecker freute sich wenige Tage später mit seinem rumänischen Amtskollegen Ceausescu über den gelungenen Coup:

"An und für sich haben wir fast alles getan, wovon man annehmen könnte, dass es die Position der Regierung Brandt bei derRatifizierung der Verträge stärkt, und wir haben noch kurz vor der Behandlung des Misstrauensvotums, das durch die CDU/CSU im Bundestag gestellt wurde,bestimmte Maßnahmen getroffen, um die Regierung Brandt zu stützen. Es istalso die groteske Lage eingetreten, dass wir als die stärksten Helfer für die Stabilisierungder Regierung Brandt auftreten mussten. Wir haben das getan, weildiese Regierung selbstverständlich für uns angenehmer ist als eine Regierungunter Leitung von Barzel und Strauß", so der SED-Chef [Quelle: Die Stasi und Willy Brandt, S. 55]

Außerdem wurde Leo Wagner (CSU) mit 50.000 DM für seine Stimmenthaltung vom MfS bestochen [Quelle: Bundestag und Stasi-Gutachten, 265u.]. Das Geld kam über einen als IM arbeitenden bayerischen Journalisten zu Wagner. Außerdem soll er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi gearbeitet haben, meldete der "Spiegel" im November 2000.

Mißtrauensvotum 1982: FDP verlässt Regierungskoalition

Helmut Kohl (CDU) gegen Helmut Schmidt (SPD) – vollzogen: Am 01. Oktober 1982 kam es zum Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Kurz zuvor hatte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorf (FDP) auf Bitte des Bundeskanzlers ein "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" erarbeitet, indem er sich vielen wirtschaftlichen Forderungen der CDU/CSU anschloss, schreibt Wikipedia. Dies wurde von der SPD und Helmut Schmidt als "Scheidungspapier" aufgefasst.

Am 17. September traten daraufhin alle FDP-Minister von ihren Ämtern zurück und Schmidt führte vorübergehend eine SPD-Minderheitsregierung weiter, während die FDP in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU trat. Dies führte zum konstruktiven Mißtrauensvotum vom 01. Oktober. Helmut Kohl gewann die Abstimmung knapp mit 256 zu 235 Stimmen, bei vier Enthaltungen und zwei Stimmverweigerungen durch Abwesenheit. (sm)