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Thüringens Verfassungsschutz Chef Kramer: AfD-Überwachung nicht ausgeschlossen
Thüringens designiertem Chef des Verfassungsschutz bereitet die AfD Sorgen. Umgekehrt kommen gerade von der AfD Zweifel an Kramers Neutralität. Zwei Aktionen Kramers auf Twitter nach seiner Ernennung stimmen ebenfalls bedenklich.
Stephan Kramer, der Chef des Verfassungsschutzes von Bundesland Thüringen.Foto: Sean Gallup / Getty Images
Eine Untersuchung von Teilen des AfD will Stephan Kramer, der künftige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, nicht ausschließen, berichtet "Focus". Es gebe Tendenzen innerhalb der Partei, die ihm "Sorgen bereiten", sagte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Laut Focus ist Kramer SPD-Mitglied und wurde vom Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellt. Sein Amt tritt er am 1. Dezember an.
Diplomatisch äußerte sich Kramer auf Kritik, er könne sein Amt wegen fehlender Neutralität nicht ausüben. Er werde seine "politische Haltung nicht an der Garderobe abgeben" wolle jedoch darauf achten, sich "politisch neutral zu verhalten".
Außerdem betonte Kramer er werde gegen Linksextremismus vorgehen. "Das kann ich versprechen. Dafür stehe ich. Daran werde ich mich messen lassen."
Erstaunen erregte Stephan Kramer allerdings durch einen Retweet eines Artikels der Antifaschisten Linken Osnabrück. Ein Vorfall, der sich auch einem unbedachten Klick auf einen Internet-Link geschuldet sein könnte, würde es sich nicht um den designierten Chef des Verfassungschutzes eines Bundeslandes handeln, der somit diesen Inhalt allen seinen 850 Followern zum Lesen empfahl.
Ähnliche Aufregung verursachte Kramer, mit seiner fröhlichen Gratulation von Cem Özdemir zu dessen Wiederwahl als Grünen-Vorsitzender, sowie dem gesamten Vorstand der Partei per Twitter.
Glückwunsch! @cem_oezdemir und auch dem ganzen Vorstand! https://t.co/J93OfrcVip
— Stephan J. Kramer (@Stjkramer) 21. November 2015
AfD: Zweifel an Neutralität beim Thüringer Verfassungsschutz
Vor allem wegen seiner verbalen Attacken in der Vergangenheit hält die AfD-Führung Kramer nicht für geeignet, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu führen. "Herr Kramer ist in der Vergangenheit immer wieder als Scharfmacher aufgefallen, der sich durch eine erkennbare Intoleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen hervorgetan hat", kritisierte Möller.
Die Diffamierung Sarrazins sei ein Beispiel. "Auch hat er die AfD, die nach letzten Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, mit einer rechtsextremistischen Partei wie der NPD gleichgesetzt."
Verschiedene Aussagen Kramers ließen erkennen, er habe in Bezug auf die AfD seine Affekte nicht im Griff. "Die AfD-Fraktion habe daher erhebliche Zweifel daran, daß Kramer zu einer neutralen Amtsführung fähig sei." (dk)
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