Jürgen Trittin: „AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum Zünglein an der Waage werden“ darf. „Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen“, hätten die übrigen Parteien „durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden Ausschüssen sicherstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister der „Welt“.

„Diese Gefahr besteht etwa bei der Frage um den ausgesetzten Familiennachzug für Geflüchtete. Sowohl SPD wie auch Grüne und Linke sind ja dafür, dass diese Aussetzung ausläuft. Die AfD könnte der Forderung von Union und FDP, die Aussetzung zu verlängern, zu einer Mehrheit verhelfen“, so Trittin.

Zur Frage, ob es ihm peinlich war, dass AfD-Abgeordnete bei einer Bundestagssitzung diese Woche klatschten, als Trittin die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen über dem Irak und vor allem Syrien von einem Mandat der Vereinten Nationen abhängig machte, sagte der Grüne: „Wenn die AfD-ler, die ja als Provokateure in den Bundestag eingezogen sind, sich jetzt als Claqueure betätigen wollen, kann das ja kein Grund sein, meine eigene Haltung zu ändern.“ (dts)