Trotz AfD-Dilemma: CSU macht bei Familiennachzug Druck
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat dazu aufgerufen, sich bei inhaltlich wichtigen Fragen wie dem Familiennachzug nicht davon leiten zu lassen, ob womöglich die AfD Pläne der Union unterstützt.
Sachliche Überlegungen müssten im Vordergrund stehen.
„Es kann nicht sein, dass wir sachlich richtige und notwendige Veränderungen unterlassen, nur, weil die Möglichkeit besteht, dass die AfD derselben Auffassung ist“, sagte Mayer dem Nachrichtenmagazin Focus.
Er rief dazu auf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit schwächerem Status („subsidiärer Schutz“) zügig zu erneuern. „Wir sollten sehr schnell das Gesetzesvorhaben angehen, weil sonst rechtliche Ansprüche entstehen.“
Mayer hält bei diesem Thema auch eine Mehrheit mit der FDP und Stimmen der SPD für denkbar, die bisher bei diesem Thema gespalten sei. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft zum 16. März 2018 aus. (dts)
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