Trotz heftiger Kritik: Merkel unterstützt de Maizières Vorschläge zu neuem Sicherheitskonzept

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinen Vorschlägen zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, dass Merkel über den „wichtigen Beitrag“ von de Maizière informiert gewesen sei und ihn „dazu auch ermutigt“ habe. „Grundsätzlich“ unterstütze die Kanzlerin den Innenminister in dieser Frage „ausdrücklich“. Die Vorschläge müssten nun „mit allen, die es betrifft“, besprochen werden.

De Maizière hatte in der Dienstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht neben einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie „Bundesausreisezentren“ vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.

Der Bundesinnenminister erntete dafür viel Kritik – vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten.

Unter anderem kritisierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger de Maizières Vorschläge. Aber auch in Unions-regierten Länder ist der Widerstand groß. Hessens Innenminister Peter Beuth sprach von einer völlig „überflüssigen Strukturdebatte“. Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder wäre aus seiner Sicht „grober Unsinn“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte zu „hr-Info“: „Wir sollten jetzt nicht unsere Zeit verschwenden, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.“

De Maizière meinte im ZDF-„heute journal“ am Dienstagabend, dass die Abstimmungen im Sicherheitsbereich „nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen“ seien. Nötig seien „die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, dass de Maizière seinen Beitrag für die „FAZ“ in der Zeit Ende Dezember bis Anfang Januar verfasst habe. Die Vorschläge seien aber „keine unmittelbare Reaktion“ auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin, sondern schon über einen längere Zeitraum gereift. Die Umsetzung der Maßnahmen solle nun „zügig angegangen“ werden. „Das kann heißen, dass einige Aspekte schon in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung kommen sollten.“ (afp/so)