TTIP-Gegner rufen zu Demo gegen Obama-Besuch in Hannover auf

Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Nächster Höhepunkt des Protestes wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April, zu der ein breites Bündnis aus Anlass der Eröffnung der Hannover Messe durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama aufruft. Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant, teilte das Bündnis in einer Presseerklärung mit.

Wird TTIP nur „neu verpackt“?

Die öffentliche Diskussion um das sogenannte „Freihandelsabkommen“ sei bereits ein Erfolg. Dennoch seien TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. “Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen“, so die TTIp-Gegner.

Die Bewegung sei hellwach und werden alle Versuche, die Menschen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. “Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich” hies es in der Erklärung weiter.

Die Konferenz wurde organisiert vom Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ und folgenden Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Bündnis gentechnikfreies Niedersachsen, Brot für die Welt, BUND, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, IG Nachbau, Mehr Demokratie, Der Paritätische Gesamtverband, Powershift und WEED.

Die TTIP-Gegner wollen unter anderem verhindern, dass Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür ins Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät, demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden und eine Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird. (rf)