Tübingens OB Palmer rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab: „Wir können nicht allen helfen“

„Das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik ist nicht auflösbar.“ Zu diesem Schluss kommt Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer in seinem neuen Buch "Wir können nicht allen helfen".

Boris Palmer ist ein Grüner unter den Grünen. Es ist nicht seine Art, blind der Ideologie seiner Partei nach dem Mund zu reden, sondern er denkt lieber selbst und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, seine ganz eigene Wahrheit auszusprechen. Parteifreunde, die ihm widersprechen, stempelt er als schnell einmal als „Gesinnungsethiker“ ab.

Die „Zeit“ schreibt über ihn und das Verhältnis zu seiner Partei: Der Ton zwischen Palmer und seiner Partei war nie liebevoll – aber seit Hunderttausende von Asylbewerbern nach Deutschland kamen, sind beide Seiten rhetorisch verhärtet. „Zurzeit ist er idiotisch“, urteilte die derzeitige Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im Jahr 2016. Erst vor Kurzem schrieb Palmer dem Parteilinken Volker Beck öffentlich auf Facebook: „Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine früheren Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden.“ 

Und genau dieser „Querkopf“ hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, unter dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ die Flüchtlingskrise und vor allem aber auch die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu beleuchten. Ein Plädoyer für die Grünen so kurz vor der Bundestagswahl? Das Erscheinungsdatum des Buches – sicher kein Zufall.

Im Vorabdruck einiger Seiten des Buches in der „FAZ“ ist zu erkennen, worauf es ihm ankommt. Die Flüchtlingkrise wurde zu einem moralischen Dilemma, was jetzt nur noch schwer aufzulösen ist.

Merkels Grenzöffnung war keine ethische Entscheidung

Merkels Entscheidung der Grenzöffnung sei keine ethische Entscheidung gewesen, auch wenn sie versuchte, es als solche zu deklarieren, kritisiert Palmer in seinem Buch. In Wirklichkeit ginge es ihr nicht um die Menschen, sondern darum, bewaffnete Konflikte an der österreichischen Grenze zu verhindern. Dass es ihr nicht um die Flüchtlinge ginge, erklärt er damit, dass bereits 2011 unzählige Afrikaner auf Lampedusa ankamen. Merkel war nicht bereit, sie den Italienern abzunehmen.

Palmer schreibt: „Als die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze zumarschierten, um den Übertritt zu erzwingen, fürchtete die Kanzlerin, dass andernfalls die Bilder von einem bewaffneten Konflikt um die Welt gehen könnten. Als sich zeigte, dass der Zustrom ohne Grenzkontrollen nicht mehr abreißen würde und eine weitere Aufnahme auch in Deutschland nicht mehr leistbar war, kam die Schließung der Balkanroute der Kanzlerin entgegen. Dass die Situation der Flüchtlinge in Idomeni ungleich schlechter und damit der Hilfsbedarf ungleich größer war als zuvor in Budapest am Bahnhof, würde niemand bestreiten.“

Der moralische Anstrich ihrer Politik habe bei vielen Menschen eine Flamme der Begeisterung entzündet, so der OB von Tübingen weiter, doch so großartig solcher Idealismus auch sei, so fahrlässig scheine es ihm auch, seine Enttäuschung vorzuprogrammieren. Die moralische Aufladung der Flüchtlingspolitik sei von der Kanzlerin selbst ausgegangen.

Ob Merkel 2015 eine Wahl hatte oder nicht, sei für Palmer dahingestellt. Er sieht das Dilemma in einer ethischen Verklärung der Situation. Er schreibt: „Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.“

Europa aufzugeben, um Flüchtlingen zu helfen, ist ein schlechtes Tauschgeschäft

Palmer spricht von Widersprüchen in der Flüchtlingspolitik und im Hinblick auf die vielen Toten im Mittelmeer von einer allmählichen Abstumpfung. Die europäische Politik dürfe diese Zustände nicht weiter hinnehmen.

Lösungen hat er selbst auch keine. Auf der Buchvorstellung gestern in Berlin sagte Julia Klöckner (CDU), die einleitende Worte zum Buch sprach: „Auf den 30 Seiten hätte ich mir mehr Lösungen gewünscht.“ Gelobt hat sie das 256-Seiten-Buch trotzdem als ein „Plädoyer gegen die Schubladenpolemik“, das mitunter „wehtut“, schreibt die „Zeit“.

Viele schlaue Köpfe zerreden sich derzeit an der Flüchtlingsproblematik. Vielleicht steht die Welt erstmals an dem Punkt, wo sie den Ereignissen hilflos ins Auge sehen muss. Palmer spricht hier von einer „moralisch nicht auflösbaren Spannung“. „Entweder sind wir bereit, alle diese (europäischen) Errungenschaften mit so vielen Menschen zu teilen, dass sie uns zumindest teilweise verlorengehen, oder wir muten den Hilfesuchenden zu, weiterhin in den schwierigen, teilweise unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu leben.“

Aber Europa aufzugeben, um Flüchtlingen zu helfen, das sei ein schlechtes Tauschgeschäft, so sein Resümee. Zumal es nicht mal funktioniere. „Denn ohne Europa wird Flüchtlingen noch weniger geholfen“, meint der Politiker.

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