Über 100.000 Klagen: Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht

Bundesweit ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Das berichtet die „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So wurde 2016 gegen rund 21 Prozent aller Asylbescheide geklagt, insgesamt rund 100.000 Mal – im Jahr 2015 lag die Klagequote bei 16,1 Prozent.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt im bundesweiten Durchschnitt 7,7 Monate. Ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte der Zeitung: „Wir haben eine hohe Belastung an den Gerichten. 2016 haben wir bereits 22 neue Richter eingestellt, insgesamt werden wir 59 neue Richter-Stellen besetzen um mit ausreichend Personal schnell und effektiv über abgelehnte Asylanträge entscheiden zu können.“

Auch in Sachsen sieht man sich mit einem neuen Höchststand an Klagen konfrontiert. „Mit 6.574 Verfahrenseingängen bereits in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres ist der Vorjahreswert bereits deutlich überschritten, der Jahreswert 2014 hat sich sogar mehr als verdoppelt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Der sächsische Landtag habe 26 zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte bereitgestellt. (dts)