„Unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft“: Grünen-Chefin für Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen.

„Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.“

Auch ein Lobby-Register sei „unverzichtbar“, so Peter.

Das Beispiel des Ex-Staatsministers im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne. (dts)