Union demonstriert nach Krisenklausur Einigkeit – SPD zweifelt

Es habe ein wichtiger Austausch stattgefunden, sagte Merkel nach dem Treffen. CSU-Chef Seehofer sagte, das Gespräch sei "sehr gut" gewesen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley meldete Zweifel an: "CDU und CSU müssen sich endlich zusammenraufen. Lippenbekenntnisse wie jetzt nach der Potsdamer Klausur reichen nicht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach dem letzten CDU-Parteitag hätten Beteuerungen, sich wieder zu vertragen, gerade eine Woche gehalten. "Die nächsten Gesetzesvorhaben werden zeigen, wie lange der Frieden von Potsdam hält", sagte sie.

CDU und CSU säßen "auf völlig unterschiedlichen Sternen", stellte Barley fest. "Die CDU ist inhaltlich entkernt und weiß selbst nicht, wofür sie steht. Die CSU unter Horst Seehofer hingegen gefällt sich offenbar in der Rolle des traditionalistischen Bremsers."

Gute Regierungsarbeit sei "derzeit nur sehr schwer möglich", beklagte die SPD-Generalsekretärin. Gesetzesvorhaben, blieben monatelang liegen, weil sich CDU und CSU nicht einigen könnten. Jüngstes Beispiel sei die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. "Das ist einfach kein Zustand." (dts)