Union fordert Beschleunigung und Vermeidung von Asylprozessen

Das berichtet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU).

"Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen", bestätigte Hirte die neue Initiative gegenüber "Bild".

Um das abzuwenden, sollen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, die Gerichtskosten selber tragen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Nach geltender Rechtsprechung sind alle asylrechtlichen Verfahren gerichtskostenfrei. Zudem sollen Asylbewerber, die im Streit um Wohnraum oder bestimmte Leistungen vor Gericht ziehen wollen, das Ergebnis von Musterprozessen abwarten.

Wer dazu nicht bereit sei, soll die Gerichtskosten nach Auffassung der Union ebenfalls selber zahlen sowie auf Prozesskostenhilfe verzichten müssen.

Ferner sollen juristische Erstberatungen von Asylbewerbern nur noch in Gruppen mit Powerpointpräsentationen stattfinden.

"Alle, die zu uns kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, könnten beispielsweise kollektiv über Ihre Rechte und Pflichten, wie auch über Folgen bei Falschaussagen aufgeklärt werden", sagte Hirte der "Bild".

Insbesondere könnten in solchen Gruppenberatungen auch Falschinformationen der Schleuser- und Schlepperbanden sowie Dolmetschern wirkungsvoller aufgedeckt werden.

Die Kosten würden in diesem Fall von 65 auf nur noch 20 Euro pro Person sinken.

Hirte zeigte sich gegenüber "Bild" überzeugt: "Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es noch jede Menge Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren." (dts/ks)