Union lehnt Vorschlag zu eigenständigem Einwanderungsministerium ab

Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU. „Das Integrationsministerium in Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und das ist gut so“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es besteht kein Bedarf, weitere Bundesressorts zu schaffen, damit noch mehr Koordinierungsbedarf entsteht.“

Meyer verwies darauf, dass im Innenministerium nicht nur das Ausländer- und Asylrecht beheimatet sei, sondern mit dem neuen Stab „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ auch die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der Migranten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützte hingegen den Vorstoß. „Das Chaos in der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Migrations- und Flüchtlingspolitik muss aus einem Guss vom Bund bis in die Kommunen gestaltet werden.“ Auch das Ausländerrecht müsse dazu gehören. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke begrüßte den Vorschlag ebenfalls, weil so die Zuwanderung „stärker unter sozialem Aspekt“ betrachtet würde. „Das hätte etwas Fortschrittliches“, sagte Jelpke der Zeitung.

(dts Nachrichtenagentur)