Union und Grüne in Flüchtlingspolitik weiter auf Konfrontationskurs

In der Flüchtlingspolitik sind Union und Grüne weiter auf Kollisionskurs. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss ein Ja ihrer Partei zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz aus.

Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierungen sind Union und Grüne bei der Flüchtlingspolitik weiter weiter auf Konfrontationskurs. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrte am Dienstag auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss dies aus.

Kauder verwies im ARD-„Morgenmagazin“ darauf, dass der Familiennachzug für mehrere hunderttausend Syrer mit subsidiärem Schutz ausgesetzt worden sei. „Die Union ist der Meinung, das muss so bleiben“, sagte Kauder. Familiennachzug müsse es geben, wo ein Rechtsanspruch bestehe. Das gelte aber eben nicht für die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.

Demgegenüber sagte Roth im Morgenmagazin: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie.“ Der Familiennachzug sei für die Grünen „ein Kernbereich“, auch weil er die Voraussetzung dafür sei, „dass Menschen sich hier integrieren können“.

Zudem gehe es um begrenzte Zahlen von 50.000 bis 70.000 Menschen, sagte Roth weiter. „Das kann man in einem geordneten Verfahren organisieren“, wenn nur „der politische Wille“ vorhanden sei. Roth verwies darauf, dass die 2016 beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs bis März kommenden Jahres befristet sei. Hier gebe es für die betroffenen Flüchtlinge „auch so etwas wie Vertrauensschutz“.

Um Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Familiennachzug weiterhin zu verwehren, sei ein neues Gesetz notwendig und „dem können wir Grünen nicht zustimmen“, sagte Roth.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen am späten Dienstabend wieder über die Flüchtlingspolitik beraten. Strittig ist dabei auch die Forderung nach einer Begrenzung des jährlichen Zuzugs auf rund 200.000 Flüchtlinge. Das lehnen die Grünen aber ab.

Kauder äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Jamaika-Sondierungen, die am Donnerstag abgeschlossen werden. Es könne mit gutem Willen gelingen. „Wir haben aber schon noch ein paar schwere Brocken.“ (afp)

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