Union und SPD einigen sich auf Zuwanderungsgesetz

Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Die Arbeitsgruppe Migration habe sich verständigt und somit habe es auch eine Einigung in der großen Verhandlungsrunde gegeben, sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am Freitagabend in Berlin.

Stegner begrüßte die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. „Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Stegner. „Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt.“

In der Flüchtlingspolitik bleibt es Stegner zufolge bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 jährlich liegen soll. Es sei noch einmal um die Formulierung gegangen, sagte Stegner. Diese Zahlen seien eine Beschreibung der Erwartungen, keine Obergrenze.

Nach den Sondierungen habe es aber eine „Öffentlichkeitsarbeit“ gegeben nach dem Motto: „Die SPD hat eine Obergrenze akzeptiert“, kritisierte Stegner. „Das haben wir nicht.“ Der SPD-Vizevorsitzende fügte hinzu: „Die Unionsführung von CDU und CSU hat diesmal zugesagt, auf diese Art irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD zu verzichten.“

Besonders die CSU hatte nach dem Sondierungsabschluss davon gesprochen, eine Obergrenze durchgesetzt zu haben. Angesprochen auf die Äußerungen Stegners sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag nach den Beratungen: „Wir sind sehr zufrieden.“ Ohne weiter auf Stegners Äußerungen einzugehen betonte er: „Dann wissen sie, was das bedeutet.“ (afp)

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