Union und SPD schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus

Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen.
Titelbild
CSU-Logo November 2005Foto: Jan Pitman/Getty Images)
Epoch Times2. Mai 2016

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der „Welt“ (Montag“). SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.

Als Perspektive stellten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Meuthen nannte die AfD eine „Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken“ wolle. Petry sagte: „Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen.“ Hasselfeldt kommentierte das in der „Welt“ mit den Worten: „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. „Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband“, sagte der Politologe der „Passauer Neuen Presse“. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion