„Schwierige Verhandlungen“: Union und SPD streiten um Migration und Integration

Die Migration ist am Sonntag ein Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewesen. „Schwierige Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Migration und Integration“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am frühen Montagmorgen. Darum sei es auch bei dem Spitzengespräch bis in der Nacht gegangen.

„Heute geht das so weiter“, so Stegner. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hatte bestätigt, dass es bislang keine Einigung beim Thema Familiennachzug gebe. CDU, CSU und SPD hätten aber den Willen, Lösungen zu finden.

Beim Thema Landwirtschaft gab es offenbar weniger Konfliktpotential. Die erste Verhandlungsrunde in diesem Ressort sei „intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“ gewesen, sagte CDU-Vize Julia Klöckner in der Nacht auf Montag.

Am Montag kommt erstmals auch die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses.

Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies sie zurück, da sie so die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür befürchtet.

CDU und SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter in diese Arbeitsgruppe entsandt.

Auch die wichtigen Arbeitsgruppen Steuern, Haushalt und Finanzen sowie Arbeit und Soziales setzen ihre Verhandlungen fort. Die bisherigen Wünsche der Unterhändler beider Seiten haben den künftigen Finanzspielraum einer neuen Regierung von bis zu 50 Milliarden Euro völlig überschritten. In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales erhofft sich die SPD Verbesserungen bei Jobbefristungen ohne Sachgrund.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant. (dpa/dts)