Union und SPD uneins über Russlandsanktionen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an. Norbert Röttgen warnte davor, an den Sanktionsbeschlüssen zu rütteln.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an.

Nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag die Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt haben, sucht nun auch die SPD in Berlin nach einem neuen Weg.

„Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind wichtig und bedenkenswert“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Auch in den Koalitionsverhandlungen sind die Sanktionen und die zukünftigen Beziehungen zu Russland ein Thema.“ Doch die Union zeigt sich bisher nicht gesprächsbereit.

Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte dem „Handelsblatt“, dass es keine Verhandlungen über die Russlandsanktionen geben soll: „Wir haben fest verabredet, dass wir darüber nicht reden.“ Röttgen warnte davor, an den Sanktionsbeschlüssen zu rütteln.

„Die Sanktionen sind ein hochwirksames politisches Instrument. Sie ohne ein Einlenken der russischen Regierung aufzuheben, wäre ein strategischer Fehler.“ (dts)

Schlagworte

Kommentieren
Werte Leserinnen und Leser,
NEU: Unsere Kommentarfunktion bleibt wieder rund um die Uhr geöffnet.
WIE BISHER: Alle Kommentare durchlaufen eine Moderation.
ABER: nur von 9 - 12 Uhr, von 15 - 18 Uhr und von 20 - 22 Uhr
ist sie mit einem Moderator besetzt und nur dann werden Ihre Kommentare freigeschaltet - so viele wie möglich. Ihre Kommentare sind uns willkommen, bitte lesen Sie vorher die Netiquette HIER.

Ihre Epoch Times-Redaktion