Union verstärkt im Koalitionspoker Druck auf SPD

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck der Union auf die SPD, doch noch einer Neuauflage der großen Koalition zuzustimmen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe), die SPD sollte „in sich gehen“. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte, er bedauere es sehr, „dass die SPD vorschnell die Übernahme von Regierungsverantwortung abgelehnt“ habe.

Er glaube nicht, dass die Wähler diese Entscheidung „honorieren werden“, sagte Bosbach der „Heilbronner Stimme“ weiter. CSU-Vize Christian Schmidt sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die SPD habe „auch eine staatspolitische Pflicht“. Es zeuge von „mangelndem demokratischen Verständnis, sich beleidigt in die Schmollecke zu verziehen“ und sich der Regierungsverantwortung zu entziehen.

Vielleicht brauche die SPD einen anderen Vorsitzenden, um die Verantwortung wahrzunehmen, fügte der Bundeslandwirtschaftsminister hinzu. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung könnten nicht „ernsthaft als die beste Option angesehen werden“.

Dagegen machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, deutlich, dass eine Neuauflage der großen Koalition aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei. „Die Bevölkerung ist dieser großen Koalition überdrüssig“, diese bringe die Gefahr mit sich, „den rechten Rand noch stärker zu machen“, sagte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix. Zudem seien „die Schnittmengen“ zwischen Union und SPD „abgegrast“.

Eine große Koalition sehe er nur, wenn es bei Neuwahlen ein „ganz neues Votum“ gäbe – die SPD etwa deutlich an Stimmen gewinnen und den Kanzler stellen würde. „Dann wäre das eine ganz andere Situation“, fügte Lauterbach hinzu. (afp)