Union will bei Nichtrücknahme von Flüchtlingen Entwicklungshilfe kürzen
Die CDU macht Druck bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist Teil unserer nationalen Interessen. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen auch keine Leistungen wie etwa Entwicklungshilfe mehr erhalten.“
Beuth leitet den Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU. Das Gremium hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ einen Beschluss verabschiedet, der vorsieht, dass die Streichung der Gelder zunächst angedroht und „in letzter Konsequenz“ auch umgesetzt werde. Außerdem hat der Bundesfachausschuss beschlossen, dass in den Bundesländern Koordinierungsstellen zur Ausländerkriminalität eingerichetet werden sollen. Ziel sei es, Strafverfahren zu beschleunigen und konsequent rückzuführen.
(dts Nachrichtenagentur)
Prinzessin von Luxemburg: Shen Yun gibt „Hoffnung auf eine bessere Welt“
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion