Union will Einbruchskriminalität härter bestrafen

Die Union will Einbruchskriminalität härter bestrafen und dazu eine tiefgreifende Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Union will, dass Einbruch jetzt als Verbrechen eingestuft wird. Gleichgestellt mit Raub. Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Die Urteile würden dann von vornherein härter ausfallen. Die Staatsanwaltschaften dürfen dann Verfahren zudem nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen.“

Dies sei „ein starkes Signal“, um die Zahl der Einbrüche zu senken. „Alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland – das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen“, so Kauder. Außerdem sollen Bürger, die neue Schlösser an Fenster und Türen ihrer Wohnungen und Häuser einbauen, nach dem Willen Kauders schon ab einer Summe von 500 Euro einen staatlichen Zuschuss erhalten; bislang setzt dieser eine Mindestinvestitionssumme von 2000 Euro voraus. Kauder sagte weiter: „Das ist vor allem für Mieter eine wichtige Botschaft.“

Einen entsprechenden Beschluss über die Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität will die Spitze der Unionsfraktion auf einer Klausurtagung nächste Woche verabschieden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns dann schnell mit der SPD einig werden und diese Maßnahmen noch 2016 verabschieden können“, sagte er weiter.

(dts Nachrichtenagentur)