CDU/CSU: Bundeswehr sollte Einsatz im Inneren üben und mehr Einsätze im Ausland leisten

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert die Unionsfraktion im Bundestag, die Zusammenarbeit von Streitkräften und Polizei nach größeren Terroranschlägen zu üben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Henning Otte sagte gegenüber "Bild" (Freitag): "Wir brauchen Rechtssicherheit. In einem Anschlag-Fall wie in Paris würde die Bundeswehr ohnehin um Unterstützung gebeten. Das muss geübt werden können."

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist auch Thema eines neuen Strategiepapiers der CDU/CSU-Fraktion. Darin kommen deren Verteidigungspolitiker zu dem Schluss, dass Streitkräfte nach größeren Terroranschlägen "bei der schnellen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hilfreich sein können". Die Bundeswehr müsse im Bedarfsfall "auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein", zitiert die "Bild" aus dem Papier.

Auch im Ausland will die Union die Streitkräfte künftig stärker einsetzen als bisher. "Grundsätzlich stellen wir fest, dass der Einsatz bewaffneter Streitkräfte das intensivste Mittel zur Verhinderung von kritischen Entwicklungen bleibt, aber nicht notwendigerweise die letzte aller Handlungsmöglichkeiten ist", heißt es in dem Papier.

Konkrete Kritik äußern die Verteidigungsexperten in diesem Zusammenhang an den USA. Deren außenpolitische Zurückhaltung habe "eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert". Deshalb sollte der nächste Präsident "zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden".

Zusätzliche Aufgaben für die Bundeswehr finden die Unionsstrategen sowohl bei der Terrorabwehr, bei der europäischen Grenzsicherung wie auch bei der Sicherung von Handelswegen. Die Bundeswehr müsse künftig in der Lage sein, sich stärker, auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, Regionen der Welt positionieren zu können, "beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen", so die Forderung.

(dts Nachrichtenagentur)