Union will mit Soldaten in Uniform Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

Sicherheitsexperten der Fraktion meinen, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes "im Notfall konkret helfen" könnten.
Titelbild
Regionalzug der Deutschen BahnFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times31. August 2016

Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen: „Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung der Unionsfraktion, aus dem die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitiert.

Sicherheitsexperten der Fraktion verwiesen ergänzend darauf, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes „im Notfall konkret helfen“ könnten. Die Politiker bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.

Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. In einem Zwölf-Punkte-Programm setzt sich die Union für einen „wirksamen Schutz der Binnengrenze“ ein. Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur Identitätsklärung beitrage, solle künftig „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zugeführt werden, heißt es der Zeitung zufolge unter der Überschrift „Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“.

Die Union will zudem eine „klare Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen“. Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen werden können. Zudem will die Union die Schleierfahndung künftig nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärken.

„Massiv erhöhen“ will die Union den Druck auf islamistische Extremisten. „Insbesondere nach Terroranschlägen im Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken“, heißt es in dem Papier. Dafür sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfessel oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

(dts Nachrichtenagentur)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion