Unions-Haushälter gegen neue Kindergeld-Verhandlungen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CSU), hat Forderungen aus Union und SPD nach neuen Verhandlungen über das Kindergeld eine klare Absage erteilt: „Ich sehe nicht, dass noch mehr Entlastungen möglich sind. Jetzt noch einmal über das Kindergeld zu verhandeln, halte ich für reines Wunschdenken“, sagte Rehberg der „Welt“. Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Erhöhung der familienpolitischen Leistungen.

Mehrere Unions-Politiker, darunter der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Nachjustierung beim Kindergeld ausgesprochen. Haseloff forderte grundsätzlich eine zweistellige Anhebung, der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU) ein höheres Kindergeld für Familien ab drei Kindern. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht lediglich vor, das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um zwei Euro zu erhöhen. Laut Rehberg wird als einzige Nachjustierung gegenüber dem Kabinettsbeschluss eine Einigung zwischen dem Finanz- und dem Familienministerium über die Entlastung von Alleinerziehenden angestrebt. Der Chefhaushälter erwartet allerdings mit Spannung die Abstimmung im Bundesrat über die familienpolitischen Leistungen. „Es wird sich zeigen, ob alle Länder bereit sind, die daraus folgenden Mehrbelastungen zu schultern. Die Bereitschaft der Länder und Kommunen muss erst einmal gegeben sein, gut die Hälfte aus den insgesamt rund vier Milliarden Euro zu übernehmen“, so Rehberg. Auch der haushaltspolitische Berichterstatter der Union für den Familienetat, Alois Rainer (CSU) erwartet keine weiteren Änderungen an dem bereits ausgehandelten Familienpaket. „Jeder Euro Kindergeld mehr kostet 160 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts“, sagte Rainer. Im Bundesrat könne es allerdings durchaus zu „Gesprächsbedarf“ der Länder hinsichtlich der Finanzierung kommen, sagte Rainer. „Es kann schon sein, dass die Länder die Erwartung haben, dass der Bund einen größeren Teil der Finanzierung übernimmt.“

(dts Nachrichtenagentur)