Unions-Politiker: Alleinreisende Männer sofort abweisen zur Abschreckung

Junge Männer unter den Migranten sollen sofort an der Grenze abgewiesen werden, so Unions-Innenpolitiker, berichtet "nt-24.de". Dies, so die Politiker, diene gleichzeitig als Abschreckung. Bei dem Vorschlag handelt es sich zwar um eine “begrenzte und vorübergehende aber effektive Zurückweisung.” Dieses Vorgehen würde sich unter den Migranten in Windeseile verbreiten und viele vom Weg nach Deutschland abhalten.

"Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer." Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein, so der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin.

Ein Abbau von ”Fehlreizen” zur der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Begrenzung der Zuwanderung, verlangt der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht jeden Menschen aufnehmen können." Die Zuwanderung müsse so gesteuert werden, dass sie weiterhin auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße.  Vor allem die Gesundheitskarte wäre ein falsches Signal. Außerdem sollten europaweit einheitliche Sozialleistungen und Asylverfahren eingeführt werden.

Eine Forderung nach einer konkreten Obergrenze, wie sie Horst Seehofer (CSU) fordert, ist in der Erklärung nicht zu finden. Inzwischen möchte zwar auch die Bundeskanzlerin Angela merkel die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, nennt aber keine definitiven Zahlen. Auch beim CDU-Parteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe wird die Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle spielen.

Union-Innenpolitiker wollen härtere Maßnahmen gegen Islamisten

Das schärfere Vorgehen gegen radikale Islamisten in Deutschland soll vor allem jetzt, nach den Anschlägen von Paris, umgesetzt werden.  
Die Innenexperten fordern auch, dass straffällig gewordene Asylsuchende, schnell abgeschoben werden dürfen. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "das falsche Signal, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei", so die Politiker.

Der Politiker verlangt auch, dass ein Rekrutieren von Terroristen unter Strafe gestellt werden müsse. Dies soll auch für das aktive Anwerben von IS-Kämpfern in den sozialen Medien gelten. Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom müsse sofort begrenz werden, meint Mayer weiters. Außerdem müsse schneller abgeschoben werden. 

"Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet," heißt es in dem sechsseitigen Dokument, laut "Focus". 

Die Möglichkeiten Deutschlands zur Hilfe sind "nicht unerschöpflich", so das Papier. Die Bundesrepublik könne nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren. Die Innenexperten fordern auch dass straffällig gewordene Asylsuchende, schnell abgeschoben werden dürfen. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "das falsche Signal, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei", so die Politiker. (dk)