Unions-Politiker begrüßen österreichische Asyl-Obergrenze

Politiker von CSU und CDU haben die Ankündigung Österreichs gelobt, eine Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. „Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern. „Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen“, sagte der Ex-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Zeitung. Bisher gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich ihre Erwartungen an Europa erfüllten. „Nun macht nach Schweden und Dänemark auch Österreich eine restriktivere Politik“, so Bosbach. „Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“ FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte der FDP-Politiker. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

(dts Nachrichtenagentur)