Unionspolitiker dringen auf Klage gegen Ehe für alle

Mehrere Unionspolitiker dringen auf eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. „Um Rechtsklarheit zu schaffen, empfehle ich, das Verfassungsgericht anzurufen“, sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Um das Verfahren zu beschleunigen, solle dies am besten die bayerische Landesregierung tun.

Der Bundestag hatte am Freitag mit breiter Mehrheit die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien stimmte alleine aus CDU und CSU eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), äußerte in der „Welt“ rechtliche Bedenken. Er argumentierte, der Ehebegriff im Grundgesetz könne „nicht einfach durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches“ neu definiert werden.

Aus Sicht des CDU-Rechtsexperten Heribert Hirte ist eine Entscheidung der Verfassungsrichter überhaupt nicht absehbar. „Aus den früheren Entscheidungen der Richter, die Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau zu bezeichnen, lässt sich wenig ableiten“, gab er ebenfalls in der „Welt“ zu bedenken.

Hirte riet von einer Klage ab. „Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten“, sagte er mit Blick auf die Unionsfraktion. Auch eine Klage etwa der bayerischen Landesregierung halte er zwar für denkbar, aber „für politisch unklug“. (afp)