Vera Lengsfeld: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer

Letzte Woche sollte ein 20-jähriger Afghane abgeschoben werden. Die Geschichte wurde in den Medien aufgebauscht, kurz nach den Meldungen über den Terroranschlag in Kabul und den Abschiebestopp. Gastautorin Vera Lengsfeld hat die Geschehnisse einmal unter die Lupe genommen.

Nach den blutigen Pfingsttagen und ihrer nicht minder blutigen Fortsetzung ist es an der Zeit, zu analysieren, was uns Tag für Tag an Ereignissen in den Medien serviert wird.

Der Anschlag in London, die Massenpanik in Turin, die Terrorwarnung bei Rock am Ring, die angeblich vom Ramadan verursachten Randalen von „Flüchtlingen“ in Dresden, der Mord am Eis essenden Syrer in Oldenburg, um nur einige Ereignisse zu nennen, haben die verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg schon wieder weit in den Hintergrund gerückt. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, was in Deutschland fatal schief läuft.

Die dramatischste Berichterstattung über dieses Ereignis lieferte die „Süddeutsche“.

Unter der martialischen Überschrift: „Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren“ erzählt das Blatt eine Story, die  alle Kriterien einer ausgewachsenen Zeitungsente, Neudeutsch Fake News, erfüllt. Es werden weder die Fakten noch die Hintergründe des Falls erläutert, sondern es wird Stimmung gemacht – gegen die Polizeibeamten und damit den Rechtsstaat.

„Da flimmern etwa eine Stunde vor Unterrichtsbeginn diese Bilder aus Kabul aufs Smartphone, ganze Straßenzüge sind zerstört. Dann ertönt der Gong und es marschieren Polizeibeamte ins Schulgebäude, die einen Menschen abholen wollen, der genau dort hingeschickt werden soll.“

Kein Wort zur Vorgeschichte: 20-Jähriger kooperierte jahrelang nicht mit den Behörden

Kein Wort darüber, dass der 20-jährige „Schüler“ vorher sechs Mal nicht in seiner Wohnung angetroffen wurde. Kein Wort darüber, dass der junge Mann vorher jahrelang nicht mit den Behörden kooperiert hat.

Keine Nachfrage, warum er in einer Berufsschule saß. Eine Lehre als Fliesenleger war bereits beendet, über eine andere Lehrstelle sollte erst am Freitag nach dem Abschiebungsversuch ein „Interview“ geführt werden, wie der Anwalt des Afghanen mitteilte.

Er hatte also keine Lehrstelle. Was hat er in der Schule gemacht, wenn er dort nicht für eine Ausbildung war?

„Spontane Demo“: Über 50 Linksradikale waren zur Stelle

Die Süddeutsche umgeht auch die heikle Frage, wer eigentlich die Blockade gegen die Abschiebung veranstaltet hat.

In den ersten Meldungen der Medien hieß es, die Mitschüler hätten das organisiert, später wurde eingeräumt, dass mindestens 50 Linksradikale zur Stelle waren, denen sich einige Schüler angeschlossen haben sollen.

Opfer? Täter? Verdrehte Realität

Kein Wort über die verletzten Polizisten. Einem wurde sogar ein Zahn ausgeschlagen. Auf Seiten der „Demonstranten“ gab es keine Verletzten. Nur hinterher wurde verbreitet, dass ein Demonstrant auch Prellungen davongetragen hat. Wenn man einem Mann die Faust ins Gesicht haut, so dass ihm ein Zahn ausgeschlagen wird, kann es schon mal zu einer Prellung der Faust kommen.

„Diese jungen Menschen haben so gehandelt, wie jemand handelt, der sich als Mensch ernst nehmen will“, kommentiert die „Süddeutsche“ das Geschehen, dass sie ihre Leser vielleicht verwirren würde, wenn geschildert würde, was wirklich geschah.

Etwas mulmig scheint dem Autor bei seinen markigen Worten doch gewesen zu sein, deshalb erklärt er am Ende die attackierten Beamten auch zu Opfern. Nach der irren Logik dieses Artikels sind es Opfer, „die entweder den Überblick oder jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit verloren“ haben. In solche Widersprüche verwickelt man sich, wenn man die Realität koste, was es wolle, für die eigenen ideologischen Zwecke verdreht.

Typisches Verhalten als Flüchtling: Einreise ohne Pass …

Fragen wirft auch das Verhalten der Vorsitzenden von „Mimikri“ auf, des Vereins, der sich seit Jahren um den Afghanen kümmerte. Aufgefallen ist mir die Vorsitzende Frau Dagmar Gerhard durch ihre Einlassungen im „Focus“. Inzwischen ist ihre Erklärung in voller Länge auf der Homepage von „Mimikri“ zu finden. Sie ist ein Dokument des Versagens in der „Flüchtlingspolitik“.

Es heißt darin: „Er hat sich verhalten wie alle Flüchtlinge: Sie reisen illegal ohne Passdokumente ein, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Sobald sie nach Grenzübertritt einen Asylantrag stellen, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung und haben einen legalen Aufenthalt in Deutschland. Diese Aufenthaltsgestattung gilt solange, bis das Asylverfahren rechtskräftig entschieden ist, auch noch während eines eventuellen Klageverfahrens.“

„Danach erhalten sie bei positivem Ausgang eine Aufenthaltserlaubnis, bei negativem Ausgang die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Ist die Ausreise nicht möglich, weil z.B. kein Pass vorhanden ist, wird die Abschiebung ausgesetzt und sie erhalten eine Duldung. Auch der Besitz einer Duldung kommt einem legalen Aufenthalt gleich.“

Wer diese „Flüchtlinge“ wirklich sind, scheint für die Behörden nicht nachprüfbar zu sein. Von der Geburtsurkunde, die der Afghane schließlich vorlegte, fertigte die Behörde „… nur eine Kopie für die Akte an, da sie in der Regel nicht überprüfen kann, ob diese Dokumente echt sind.“

Wenn sich ein Bleiberecht abzeichnet, ist der Pass kein Problem mehr

Weiter heißt es: „Abgelehnte Flüchtlinge werden von den Behörden in regelmäßigen Abständen (alle 3 Monate oder monatlich) aufgefordert, sich ihren Pass zu besorgen, damit man sie abschieben kann.“

Allerdings stellen die Botschaften der betreffenden Länder keine Pässe aus, angeblich, weil sie nicht nachprüfen könnten, ob es sich um einen Staatsbürger handelt, oder nicht. Nur wenn sich ein Bleiberecht in Deutschland abzeichnet, ist auch der Pass kein Problem mehr. Warum sich der deutsche Staat derart vorführen lässt, ist rational nicht mehr erklärbar. Da fällt einem nur  der Shakespearsche Stoßseufzer ein: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“.

Der Hinweis, der Schützling von „Mimikri“ hätte sich verhalten, wie alle, wirft ein Schlaglicht auf die zerstörerischen Zustände, die seit der unkontrollierten Einwanderung von Millionen jungen Männern offenbar herrschen.

Der Verein glaubt dem jungen Mann – kein Bedauern über die Verletzten

Was die Randale bei der geplanten Abschiebung betrifft, hüllt sich die Vorsitzende in Schweigen. Sie beteuert nur, dass sie dem jungen Mann glaubt, wenn er sagt, er hätte die verheerende Drohung, wiederzukommen und Deutsche umzubringen, nicht ausgestoßen. In einer zweiten Erklärung des Vereins steht dann allerdings, der Mann könnte sich nicht daran erinnern und wenn die Morddrohung gefallen sein sollte, täte es ihm leid.

In beiden von Mimikri veröffentlichten Erklärungen findet sich kein Wort des Bedauerns über die verletzten Polizisten. Statt dessen gibt es Schuldzuweisungen an die Behörden. Es wird ihnen und der Regierung Lüge und Unfähigkeit unterstellt. Angeblich könnte man auf der Behörde einen Pass nicht von einer Geburtsurkunde unterscheiden.

Warum hat der angeblich so gut integrierte und Deutsch sprechende Mann der Behörde nicht erklärt, was er ihr vorlegt? Hat er bei „Mama Deutschland“, so wird die Vorsitzende genannt, nicht gelernt, dass es ein Zeichen des Respekts vor der aufnehmenden Gesellschaft ist, zu kooperieren?

Hat der Verein jahrelang nicht bemerkt, dass sich der Mann den Anforderungen der Behörden immer wieder verweigerte? Ist es wirklich glaubwürdig, dass er mehrfach beim Konsulat vorgesprochen haben soll, um einen Pass zu erhalten, aber leider, leider, keinen Nachweis darüber erbringen kann?

In der Erklärung des Vereins heißt es: Er „bestreitet, dass er Formulare zur Passbeantragung vor den Augen der Behördenmitarbeiter zerrissen hat. Von ihm verlangte Erklärungen (Belehrung) darüber, dass er freiwillig der Ausreiseaufforderung nachkommt, hat er vor Ort nicht unterschrieben, sondern wollte dies zunächst mit seinen Betreuerinnen besprechen und dafür das Schreiben mitnehmen.“

Was wurde mit der Betreuerin besprochen?

Jetzt wird es interessant. Was hat er mit der Betreuerin besprochen, was hat die ihm geraten? Warum war er nicht mehr in seiner Unterkunft anzutreffen? Wo hat er übernachtet? Wer hat die Linksradikalen benachrichtigt, die dann die Blockade durchgeführt haben?

Das sind Fragen, die das Rechtsstaatsverständnis der Betreuerin und der Vorsitzenden und des Vereins berühren. Von den Linksradikalen weiß man, dass sie die Flüchtlinge instrumentalisieren, um das „System“ zu Fall zu bringen. Wie sieht das der Verein, der es nicht für geboten hält, sich von der linksradikalen Randale und ihren verletzenden Folgen zu distanzieren?

Die zahlreichen Geldgeber des Vereins, von den Lions- und Rotaryclubs in Nürnberg, über die Sparkasse und Unternehmen, bis hin zu staatlichen Förderern, sollten sich diese Frage auch stellen.

Wer evaluiert die Arbeit der Flüchtlingshelfer?

Sich um Flüchtlinge zu kümmern bringt hohes Sozialprestige, die Kümmerer zu finanzieren auch.

Wer evaluiert eigentlich die Arbeit der Flüchtlingshelfer?

Nicht falsche Berichterstattung, sondern die fragwürdige Haltung des Vereins haben „Mimikri“ in ein ungutes Licht gerückt.

Frau Gerhard führt noch an, dass sie zu den Menschen gehöre, die das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu erfüllen helfen.

In einer Demokratie geht es aber nicht darum, das Wort der Obrigkeit koste, was es wolle in die Tat umzusetzen, sondern den Rechtsstaat zu schützen, der die notwendige Voraussetzung von Demokratie ist. Notfalls auch gegen die Obrigkeit.

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Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

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