Experte: Von der Leyens Richtlinien behindern „Kontakte von Bundeswehr-Mitarbeitern zu Presse und Bundestag massiv“

Parteiübergreifend verlangen Bundestagsabgeordnete von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine erneute Überarbeitung des geplanten Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der Bundeswehr.

„Die Mitglieder einer Parlamentsarmee müssen weiterhin die uneingeschränkte Möglichkeit haben, mit den Vertretern des Parlaments über ihre Angelegenheiten sprechen zu können“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn der „Welt“.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warf von der Leyen vor, dass die „geplante Compliance-Richtlinie dazu gekapert wird, um gleichzeitig Kontakte von Bundeswehrangehörigen zur Presse und zum Bundestag massiv zu behindern“.

Das schade „nicht nur der Bundeswehr selbst, sondern widerspricht auch dem Anspruch einer Parlamentsarmee“. Begrüßen würde Lindner dagegen präzisere Regelungen der Kontakte zwischen Ministerium und Rüstungsindustrie. Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, erneuerte seine Einschätzung, dass der Verhaltenskodex „völlig überflüssig“ sei: „Die bestehende Geschäftsordnung des Ministeriums reicht völlig aus.“

Hellmich sieht das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in Gefahr. Statt den Soldaten „mit Sanktionen bei reinen Äußerungen zu drohen“, müssten sie im Gegenteil zur Mitwirkung an der „sicherheitspolitischen Diskussion in unserer Gesellschaft“ eingeladen werden.

Der aktuelle Entwurf des Verhaltenskodex ist derzeit in Abstimmung mit den Beteiligungsgremien des Ministeriums und soll Ende Januar offiziell vorgestellt werden. Das fünfseitige Papier, welches der Zeitung vorliegt, soll Soldaten und zivile Beschäftigte dazu anhalten, „Verfassungsprinzipien, unsere wesentlichen Werte, Vorschriften und Regeln“ einzuhalten. Es fasst im Wesentlichen bestehende Normen zusammen.

Trotz der Überarbeitung einer ersten Version des Kodex kritisieren die Abgeordneten weiterhin die Passage zum „Umgang mit Parlamentsangelegenheiten“, in der es heißt: „Wenn wir für die Beantwortung einer Anfrage aus dem parlamentarisch politischen Raum nicht zuständig oder befugt sind, leiten wir sie unverzüglich an die richtige Stelle weiter. Das Parlament- und Kabinettreferat steuert die Kommunikation mit dem Parlament.“

In der ersten Version hatte es zudem geheißen: „Insbesondere werde ich jeden informellen Kontakt meiden, ob im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen.“ Diese Formulierung wurde gestrichen. Kritisiert wird auch die Passage zu „Öffentlichkeitsarbeit und Umgang mit Medien“.

Darin heißt es unter anderem: „Eigenständige Kontakte zu Medienvertretern in dienstlichen Angelegenheiten oder mit dienstlichem Inhalt finden nur statt, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich autorisiert sind.“ Im ersten Entwurf fand sich ebenfalls der inzwischen gestrichene Hinweis, jeden informellen Kontakt zu meiden. (dts)