„Vertrauensbruch“ in der GROKO: Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung über „Ehe für alle“ frei

Das geplante Gesetz für die Einführung der Homoehe hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte dort am Mittwoch zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. „Der Weg ist frei für Gleichheit“, fügte sie hinzu.

Im Plenum soll dann am Freitag in namentlicher Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe entschieden werden. Am Freitag sei im Plenum eine namentliche Abstimmung geplant, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Sie sprach von einem „Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur Ehe für alle abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin an, noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen zu wollen. Sie setzt dafür auf eine Mehrheit zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war die Ehe für alle nicht vereinbart, weswegen CDU und CSU von „Vertrauensbruch“ sprechen. (afp)