Volle Rückendeckung für Merkel – Laschet: So klar war das lange nicht zwischen CDU und CSU

Auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen steht die CDU hinter Angela Merkel.

„Wir haben heute eine Schalte des CDU Bundesvorstandes gehabt, und da gab es große Rückendeckung für Angela Merkel, quer durch alle soziologischen Gruppen, die die CDU hat, und auch Horst Seehofer hat gestern ausdrücklich Merkels Art des Versuchens, einen Kompromiss hinzukriegen, gewürdigt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Düsseldorf.

„So klar war das lange nicht zwischen CDU und CSU“, fügte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hinzu.

Laschet über eine mögliche Minderheitsregierung

„Wenn von Anfang an die gesamte Opposition von der AfD bis zur Linken nur mit Nein stimmt bei allem, dann hat eine solche Minderheitsregierung keine lange Zukunft. Deshalb wäre es gut, wenn auch die SPD noch mal in sich ginge, auch noch mal überlegen würde, ob nicht staatspolitische Verantwortung auch ein Wort wäre, was zu ihr passen könnte, und dann Deutschland zu einer stabilen Regierung helfen könnte. Aber selbst wenn nicht, wird der Bundespräsident letztlich entscheiden, will er eine Minderheitsregierung für Deutschland, oder will er Neuwahlen. Und das liegt nicht mehr in der Hand der Politik. Es liegt alleine in der Hand des Bundespräsidenten.“

Merkel traf sich am Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Als Optionen stehen Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder eine Wiederauflage der großen Koalition im Raum, falls die SPD doch noch von ihrem angekündigten Kurs abrückt.

Danach sah es aber nicht aus, obwohl Unionspolitiker wie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Sozialdemokraten zu einem Umdenken drängten. SPD-Chef Martin Schulz wollte sich am Nachmittag äußern.

(reuters)