Von Flüchtlingen über Steuern bis zum Diesel-Skandal

Welche Schwerpunkte die kommende Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode setzt, wird erst ein Koalitionsvertrag zeigen. Doch einige Themen wie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wir das künftige Kabinett auf die Themenliste setzen müssen.
Titelbild
Deutschland FlaggeFoto: Miguel Villagran/Getty Images
Epoch Times15. September 2017

Welche Schwerpunkte die kommende Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode setzt, wird erst ein Koalitionsvertrag zeigen. Um einige Großthemen wird das künftige Kabinett aber nicht herumkommen.

FLÜCHTLINGS- UND EINWANDERUNGSPOLITIK

Auch in den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, ob Familienangehörige nachziehen dürfen und wie sie in Deutschland integriert werden. Eine Riesenaufgabe bleibt die Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Fluchtursachen in Afrika sowie in Kriegs- und Krisengebieten.

Unsicher ist, ob die EU-Staaten es schaffen, eine gemeinsame Linie bei der Verteilung von Flüchtlingen und im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer zu finden. In Bezug auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften muss die künftige Regierung sich überlegen, wie sie diese fördert und ob es dafür ein gesondertes Einwanderungsgesetz geben wird.

INNERE SICHERHEIT

Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, in Barcelona und zahlreichen anderen europäischen Metropolen dürften die deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden weiter beschäftigen. Im Zentrum steht die Frage, wie solche Attacken von Einzeltätern oder Kleingruppen frühzeitig erkannt und verhindert werden können.

In der Bevölkerung wird zudem die Einbruchskriminalität mit Sorge verfolgt. Auch hier muss die künftige Regierung ein Rezept finden. Die Balance von Freiheit und Sicherheit könnte bei künftigen Gesetzesverschärfungen im Bereich innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus rücken.

STEUERN

Ob Reichensteuer, Steuerentlastungen, mehr Geld für Familien – alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben Pläne zum Thema Steuern. Wer sich am Ende in welcher Höhe über versprochene Entlastungen freuen darf und wer womöglich mehr zahlen muss, muss sich noch zeigen. Klar ist allerdings, dass wohl keine künftige Regierung um das Thema Steuern herum kommen wird.

RENTE

Die derzeit heftig geführte Diskussion über Rentenalter, Rentenniveau und Beitragssatz wird nach der Wahl nicht verstummen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die künftige Regierung wird sich mit der Zukunft der Rente befassen müssen – auch wenn dies zunächst in einer parteiübergreifenden Kommission passiert, wie es sich die Union vorstellt.

DIESEL-SKANDAL

Die Abgastricksereien der Branche haben das Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie schwer erschüttert. Die Aufklärung des Skandals wird über die Wahl hinaus andauern. Es gilt, die Marke „Made in Germany“ vor weiterem Schaden zu bewahren. Die große Aufgabe ist zudem die Entwicklung alternativer Antriebe – und was eine Regierung dafür tun kann.

BILDUNG

Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik. Das Thema dürfte daher nach der Wahl erneut diskutiert werden.

KRIEGE UND KRISEN

Die heftigen Spannungen im Verhältnis zur Türkei werden nach der Wahl nicht verschwinden. Die Freilassung der in türkischen Gefängnissen sitzenden Deutschen bleibt oben auf der Tagesordnung. Zudem wird sich die kommende Regierung mit der Zukunft der Europäischen Union und dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft beschäftigen. Hinzu kommen internationale Krisen wie der Krieg in Syrien und der Konflikt um die Ostukraine. Auch das Verhältnis zur US-Regierung von Präsident Donald Trump dürfte weiterhin viel Aufmerksamkeit fordern. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion