Von Storch macht sich Luft auf Facebook: „Establishment hat Kontrolle verloren“

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch macht sich nach Löschen ihres Tweets Luft auf Facebook und prangert ein Versagen der Merkel-Regierung und des politischen Establishments in Deutschland an.

Es ist gerade zwei Tage her, dass das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) komplett in Kraft trat und mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch das erste prominente Opfer des Jahres fand. Diese hatte sich über einen NRW-Polizei-Tweet, der in arabischer Sprache verfasst war, empört und im Hinblick auf die Sex-Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln von „barbarische, muslimische, in Gruppen vergewaltigende Männerhorden“ gesprochen.

Die Kölner Polizei hatte daraufhin Anzeige erstattet gegen von Storch mit der Begründung, es bestehe der Verdacht auf Volksverhetzung.

Gestern verteidigte sich von Storch mit einem post auf Facebook, in dem sie versprach, dass sie sich durch Sperren und Klagen nicht einschüchtern lasse:

„Ich werde weitermachen, egal wie oft man mich sperrt und wie viele Klagen es gibt, ich fechte das aus – weil mir Deutschland am Herzen liegt.“

Ganz deutlich will sie in ihrem post zum Ausdruck bringen, dass Deutschland kein Problem mit Ausländern habe, sondern mit dem Islam. Sie schreibt: „Es handelt sich bei diesem ‚Sex-Mob‘ von jungen Männern nicht um protestantische Schweden, nicht um katholische Polen, nicht um orthodoxe Russen, nicht um jüdische Israelis, nicht um buddhistische Thailänder. Es handelt sich in der übergroßen Mehrheit um junge muslimische Männer. Für sie sind Frauen und Andersgläubige Menschen zweiter Klasse.“

Kontrollverlust

Weiter schreibt von Storch von einem Versagen der Merkel-Regierung und des politischen Establishments in Deutschland. Dass Köln, in dem „friedlich“ gefeiert werden konnte, zu Silvester einer Hochsicherheitszone glich, sei das größte Staatsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, meint die Politikerin. Das Establishment habe die Kontrolle verloren und schieße nun auf die, die den Kontrollverlust anprangerten.

Wenn 3000 Polizisten notwendig sind, die früher nicht nötig waren, um die Kontrolle zu bewahren, dann nenne ich das Kontrollverlust.“

Ausbau des Überwachungsstaates

Das totale Versagen des politischen Establishments gehe zudem einher mit einem drastischen Ausbau des Überwachungsstaates und der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie schreibt weiter: „Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, um sozialen Netzwerke zu zwingen, missliebige Meinungen zu sperren. Ein solches Vorgehen kennen wir sonst nur aus repressiven, autoritären Staaten. Im Grundgesetz heißt es, eine Zensur findet nicht statt. Selbst die Vereinten Nationen haben das verfassungswidrige Gesetz bereits als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert.“

Sterbende Meinungsfreiheit

Das Löschen ihres Tweet sei der unüberhörbare Startschuss für eine sterbende Meinungsfreiheit gewesen, meint die AfD-Frau weiter. Ganz leise und ohne großen Wirbel würden jetzt  vermutlich Abertausende kleinere Accounts gesperrt, Menschen mundtot gemacht, über die BILD & Co. nicht berichten. Die Meinungsfreiheit für die Masse sterbe leise.

Es wird die Löschorgie kein Halten mehr kennen, wenn wir jetzt nicht unsere Stimme für die Meinungsfreiheit erheben- und zwar laut. Weil das politische Establishment spürt, dass es seine Glaubwürdigkeit und Deutungshoheit verloren hat, setzt es darauf, den Druck auf abweichende Meinungen und die Opposition zu erhöhen,“ so von Storch.

(mcd)

Siehe auch:

Rechtsanwalt erstattet Anzeige gegen Polizei Köln: Von-Storch-Affäre ist „politisch motivierter Angriff auf Kritikerin“

Von Storch fordert: Über Probleme öffentlich diskutieren – „ohne Anzeige und ohne Zensur“

Anzeige gegen von Storch – Weidel: Behörden unterwerfen sich „grapschenden, Messer stechenden Migrantenmobs“