Wagenknecht: „Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge“

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht.

„Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale islamistische Hassprediger Einfluss gewinnen“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dies mache vielen Menschen Angst. „Dass eine solche Partei mit billigen Parolen Erfolg hat, hat mit der allgemeinen Verunsicherung zu tun“, sagte die Linken-Politikerin. Auf die Frage nach möglichen Defiziten ihrer Partei im Umgang mit Protestwählern erklärte Wagenknecht: „Viele, die gegen die unsoziale Politik protestieren wollen, wählen nach wie vor die Linke.“

Zugleich stellte Wagenknecht klar, dass es sich bei der Forderung nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ im Grundsatzprogramm ihrer Partei um „eine Zukunftsvision und keine aktuelle Forderung“ handele. „Jeder weiß, dass wir das Elend dieser Welt nicht dadurch überwinden, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen.“

Die Bundesregierung müsse aufhören, durch ihre Handelspolitik das Elend zu vergrößern, etwa indem man lokale Anbieter in Afrika niederkonkurriere, so Wagenknecht. (dts)