Wagenknecht: Forderung nach offenen Grenzen für alle „wenig realitätstauglich“

Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach „offenen Grenzen für alle Menschen sofort“ sei wenig realitätstauglich, sagte Wagenknecht der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. So würden Ängste und Unsicherheitsgefühle befördert. Stattdessen müsse es darum gehen, das Asylrecht zu verteidigen. „Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

Wagenknecht sieht in der Flüchtlingspolitik eine der Hauptursachen für die Wählerwanderung im Osten von links nach rechts. „Es geht darum, sensibler mit Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als ‚rassistisch‘ zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben“, sagte sie.

Parteichefin Katja Kipping sagte der Zeitung „Welt“ (Samstagsausgabe): „Ich unterstütze den Vorschlag aus unseren Reihen für ein Einwanderungsgesetz, der aufzeigt, wie man ‚offene Grenzen für alle‘ perspektivisch erreichen kann.“

Benötigt werde neben dem Grundrecht auf Asyl und dem Familiennachzug eine „Altfallregelung für alle, die schon länger hier sind und immer noch von Abschiebung bedroht sind“.

Zudem müsse es eine Möglichkeit für Einwanderung geben, „die nicht nur nach dem Prinzip der Nützlichkeit abläuft“, sagte Kipping. Entscheidendes Kriterium wäre, „dass die Menschen, die einen Antrag auf Einwanderung stellen, hier einen sozialen Ankerpunkt haben“. Dieser Ankerpunkt solle nicht auf Erwerbsarbeit reduziert werden.

„Auch wer hier Familie hat oder sich gesellschaftlich einbringen möchte, bekäme erstmal eine Einwanderungsgenehmigung für ein Jahr“, sagte Kipping. Danach müsse „noch einmal nachgewiesen werden, dass man einen sozialen Ankerpunkt hat.“ Das sei nicht nur ein Trauschein oder ein Arbeitsvertrag, sondern auch etwa die Zugehörigkeit in einem Fußballverein, einem Chor oder einer Kirchengemeinde.

Dieser Ansatz müsse zunächst in der Partei diskutiert werden, bezüglich der weltweiten Freizügigkeit gebe es in der Linken „offensichtlich eine Kontroverse“, räumte Kipping ein. (afp)