Wagenknecht: Merkels gute Chancen auf Wahlerfolg sind ein Trauerspiel

„Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland von einer Kanzlerin regiert wird, die in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet hat, und trotzdem, sollte sie wieder antreten, beste Chancen hat, auch nach 2017 Kanzlerin zu bleiben“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Einfach, weil es keinen ernsthaften und glaubwürdigen Herausforderer gibt.“ Damit spielte Wagenknecht auch auf die SPD und deren Probleme bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten an.

Merkel habe durch Alleingänge dem europäischen Zusammenhalt schwer geschadet, kritisierte Wagenknecht. „Sie hat die soziale Spaltung im Land weiter vertieft.“ Es sei ihre Verantwortung, dass die AfD, nachdem diese vor einem Jahr noch bei drei Prozent gelegen habe, nun einen Wahlerfolg nach dem nächsten feiere.

„Wir haben schon heute im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit“, sagte Wagenknecht. „Aber solange die SPD die große Koalition einer sozialen Politik vorzieht und sich jetzt auch noch die Grünen Merkel andienen, ist die Lage für die Kanzlerin außerordentlich komfortabel.“

Wagenknecht kritisierte Merkels Entscheidung vom September 2015, die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. „Wenn man so etwas macht, muss man ein Konzept haben, wie man die damit verbundenen Probleme löst.“ Man müsse Integration gewährleisten und verhindern, dass die weniger Begüterten die Folgen und die Kosten tragen.

„Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen und dann hier zu integrieren. Das ist ein völlig falscher Ansatz“, sagte Wagenknecht. Viel wichtiger sei es, etwas gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu tun und endlich die Lage in den Flüchtlingslagern nahe der Herkunftsländer, wo sich viele Millionen Flüchtlinge aufhalten, zu verbessern. „Bis heute ist nicht gewährleistet, dass die Kinder dort auch nur ein Minimum an Bildung bekommen.“