Wagenknecht: SPD ist „keine soziale Partei mehr“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der SPD vor dem Parteitag am Sonntag vorgeworfen, ihren sozialpolitischen Kern verloren zu haben.

Die SPD sei „keine soziale Partei mehr“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Sozialabbau und Niedriglöhnen verbessere man nicht das Leben der normalen Bevölkerung, sondern verschlechtere es.

Seit Jahren wachse in Deutschland die Ungleichheit, so Wagenknecht. „Was CDU/CSU und SPD jetzt bei den Sondierungen verabredet haben, schreibt diesen Trend fort.“

Deutlich kritisierte die Linksfraktionschefin die Richtungsänderungen von Parteichef Martin Schulz. „Er hatte am Anfang, nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten, alle Chancen der Welt. Er hat sie verspielt, durch seine ständigen jähen Wendungen, die irgendwann der Wohlwollendste nicht mehr nachvollziehen kann.“

Schulz habe seinen Wahlkampf groß-koalitionär ausgerichtet, das Kanzlerduell sei eine Kuschelrunde gewesen. „Nach der Wahlniederlage sagt er dann, dass die SPD so nicht weitermachen kann. Das fand ich respektabel. Aber dann hätten sie die Partei personell und inhaltlich erneuern müssen.“

Mit Blick auf die Einigung der Sondierungsparteien zum Rentenniveau sprach Wagenknecht von „Täuscherei“. Die Parteien stellten „48 Prozent Rentenniveau bis 2025 allen Ernstes als Erfolg dar. Nach jetziger Rechtslage würde das Rentenniveau bis 2025 bei 47,4 Prozent liegen. 0,6 Prozent mehr, das sind nicht mal zwanzig Euro mehr für einen Durchschnittsrentner!“, so Wagenknecht. An der wachsenden Altersarmut würde das überhaupt nichts verändern. (dts)